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Parlament verpasst Chance für ein wirksames Verhüllungsverbot

Medienmitteilung zur Schlussabstimmung des Nationalrats über die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»

 

Die EDU Schweiz bedauert den heutigen Entscheid des Nationalrats, der wie zuvor der Ständerat die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ablehnt und ihr stattdessen einen unbrauchbaren indirekten Gegenentwurf gegenüberstellt. Nun wird es an der Stimmbevölkerung liegen, in einer Volksabstimmung ein klares Zeichen gegen kriminell und religiös motivierte Gesichtsverhüllung zu setzen.

Trotz extrem langer Behandlungsfrist durch den Bundesrat und das Parlament hat die Volksinitiative für ein nationales Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum überhaupt nicht an Relevanz und Wichtigkeit verloren. Entgegen der Behauptungen so mancher Gegner, welche die Verhüllungsverbots-Initiative zu einer reinen «Burka-Initiative» verklären möchten, richtet sich das breit abgestützte Volksbegehren nämlich nicht nur gegen religiös motivierte Verschleierung (Burka, Niqab). Es hat auch jene Verhüllung im Visier, der kriminelle Motive zugrunde liegen. Es ist höchste Zeit, mit einem landesweit gültigen Vermummungsverbot Rechtssicherheit und klare Handlungsgrundlagen gegen gewaltbereite Hooligans und Chaoten zu schaffen.
 
Der indirekte Gegenvorschlag schiesst dagegen deutlich am Ziel vorbei. Er ist ein wildes Sammelsurium, das mit allerlei Mittelerhöhungen für Integrationsprogramme, Entwicklungshilfe und Gleichstellungspolitik die Initiative ausbremsen soll, aber keine echte Wirkung entfaltet. Gegen patriarchalisch begründete Frauenunterdrückung, die sich in erzwungener Gesichtsverhüllung äussert, braucht es klare Grenzen statt unverbindliche Finanzhilfen mit der Giesskanne.
 
Die EDU, welche die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» seit ihrer Lancierung aktiv mitträgt und der auch mehrere Mitglieder des Initiativkomitees angehören, freut sich auf den bevorstehenden Abstimmungskampf. Sie wird sich mit viel Engagement engagieren: Für ein Ja zum Verhüllungsverbot und ein Nein zum indirekten Gegenentwurf.

Für weitere Auskünfte:

Hans Moser, Präsident EDU Schweiz, 079 610 42 37
Roland Haldimann, Vizepräsident EDU Schweiz, 079 435 36 40